Mein Recht am eigenen Bild. Schutz auch auf der Homepage der Dienststelle?
Meinung
Achim Meerkamp Hände weg von der Gewerbesteuer
Recht kompakt
Leitsätze, Orientierungssätze, Pressemitteilungen
Aktuelles Thema
Bruno Schierbaum Beschäftigten-Daten auf der Homepage der Dienststelle
Fast jede Behörde verfügt heute über eine eigene Homepage. Um den Bürgern schnell die richtigen Ansprechpartner zu nennen, werden Namen, Rufnummern und sogar Fotos von Beschäftigten eingestellt. Ob und wann diese Bekanntgabe persönlicher Daten zulässig ist, regelt der Datenschutz.
Arbeits- und Tarifrecht
Martin Guth Rechtsprechung zu Streitfragen des TVöD und TV-L
Nach wie vor werfen die reformierten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes eine Vielzahl von Auslegungsproblemen, aber auch Fragestellungen ganz grundsätzlicher Natur, die über das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes weit hinausgehen, auf. Der nachfolgende Beitrag gibt - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen Überblick über aktuelle Kontroversen.
Christian Rothländer Rechtsprechungsübersicht zu Fragen der Altersteilzeit (Teil 8)
In den Ausgaben von August 2000, April 2002, August 2003, Oktober 2004, Februar 2006, Mai 2007 sowie November 2008 haben wir in dieser Zeitschrift über die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zu Fragen der Altersteilzeit informiert. Diese Reihe wird mit dem nachfolgenden Beitrag fortgesetzt. Im Wesentlichen wird dabei nur auf die Entscheidungen eingegangen, die seit der letzten Berichterstattung ergangen sind. Bezugsebenen sind wie zuvor auch, das Altersteilzeitgesetz, die tarifvertragliche Regelung im öffentlichen Dienst sowie die beamtenrechtlichen Regelungen. Aus aktuellem Anlass erfolgt am Ende ein Ausblick auf die weitere Entwicklung.
Beamtenrecht
Annette Loycke Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten im Recht der Beamtenversorgung
Mit Urteil vom 25.3.2010 hat das BVerwG in einem mit Rechtsschutz der GEW geführten Verfahren entschieden, dass Regelungen im Recht der Beamtenversorgung zur Minderung der Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund Teilzeitbeschäftigung nicht mehr anzuwenden sind, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit verstoßen. Mit dieser Entscheidung ist die Geschichte der überproportionalen Kürzung von Versorgungsansprüchen von ehemals teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten fast abgeschlossen. Die Gesetzesentwicklung und die Entwicklung in der Rechtsprechung werden hier skizziert.
Gesetzgebung
Lothar Altvater Die Entwicklung der Landespersonalvertretungsgesetze im Jahr 2009
Im Jahr 2009 hat es im Personalvertretungsrecht keine grundlegenden Novellierungen gegeben. Dennoch waren die Länder nicht untätig und haben ihre Personalvertretungsgesetze weiter entwickelt und in verschiedenen Punkten geändert.
Rechtsprechung
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem NPersVG BAG, 28. Januar 2010
Vorübergehender Bedarf als Befristungsgrund BAG, 17. März 2010
Ein Arbeitsvertrag kann befristet werden, wenn nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Daran fehlt es, wenn dem oder der befristet Beschäftigten dauerhafte Aufgaben übertragen werden, die das Stammpersonal wegen einer unzureichenden Personalausstattung nicht bewältigen kann, entschied das BAG.
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle BVerwG, 7. April 2010
Beurteilung bei der Auswahl um Beförderungsdienstposten Niedersächsisches OVG, 24. Februar 2010
Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibungen BVerwG, 14. Januar 2010
Der Personalrat hat nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG mitzubestimmen, wenn von der Ausschreibung von zu besetztenden Dienstposten abgesehen wird. Daraus folgt aber nicht, dass die Dienststelle generell jede Stelle ausschreiben muss. Die Mitbestimmung setzt allerdings voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden, entschied das BVerwG.
Kundenmeinung
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Vom ›Personalrat‹ erfahre ich alles, was aktuell wichtig ist: Neue Vorschriften, neue Gesetze – und wie man sie in der Praxis korrekt anwendet. «
Personalrat Jochen Berendsohn, VGH, Hannover
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